{"id":814,"date":"2024-04-09T14:22:17","date_gmt":"2024-04-09T14:22:17","guid":{"rendered":"https:\/\/vino4vibes.de\/?page_id=814"},"modified":"2024-04-09T14:45:27","modified_gmt":"2024-04-09T14:45:27","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/vino4vibes.de\/en\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"
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Allgemeine Verkaufsbedingungen<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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I. Geltungsbereich<\/strong> <\/span><\/p>

  1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten f\u00fcr alle Angebote, Annahmeerkl\u00e4rungen und Vertr\u00e4ge der Vino 4 Vibes GmbH (nachfolgend: \u201eVerk\u00e4ufer\u201c) \u00fcber die Lieferung von Produkten einschlie\u00dflich Beratungen und sonstigen Nebenleistungen (nachfolgend einheitlich) gegen\u00fcber jeder nat\u00fcrlichen Person, Unternehmern, juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts und \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen\u00a0(nachfolgend einheitlich: \u201eK\u00e4ufer\u201c). Von diesen Verkaufsbedingungen abweichende oder diese erg\u00e4nzenden Bedingungen des Bestellers gelten nur, soweit der Verk\u00e4ufer solche Bedingungen ausdr\u00fccklich schriftlich anerkennt. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Verk\u00e4ufer in Kenntnis abweichender oder erg\u00e4nzender Bedingungen des Bestellers Lieferungen vorbehaltlos ausf\u00fchrt oder Zahlungen annimmt.

    <\/li>
  2. Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten ausschlie\u00dflich. Abweichende, entgegenstehende oder erg\u00e4nzende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des K\u00e4ufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdr\u00fccklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn der K\u00e4ufer im Rahmen der Bestellung auf seine AGB verweist und wir den AGB nicht ausdr\u00fccklich widersprochen haben.

    <\/li>
  3. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten f\u00fcr Vertr\u00e4ge \u00fcber den Verkauf und\/oder die Lieferungen (\u201eWare\u201c). Unber\u00fccksichtigt bleibt, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (Paragrafen 433, 650 BGB). Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten, sofern nicht anderweitig vereinbart, in der zum Zeitpunkt der Bestellung des K\u00e4ufers g\u00fcltigen bzw. in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch f\u00fcr gleichartige k\u00fcnftige Vertr\u00e4ge, ohne dass wir als Verk\u00e4ufer wieder auf sie einzelfallbezogen hinweisen m\u00fcssten.

    <\/li>
  4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem K\u00e4ufer (einschlie\u00dflich Nebenabreden, Erg\u00e4nzungen und \u00c4nderungen) und Angaben in unserer Auftragsbest\u00e4tigung haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen. F\u00fcr den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Best\u00e4tigung ma\u00dfgebend.

    <\/li>
  5. Rechtserhebliche Erkl\u00e4rungen sowie Anzeigen des K\u00e4ufers hinsichtlich des Vertrags (z. B. M\u00e4ngelanzeigen, Fristsetzungen, R\u00fccktritt oder Minderung) sind schriftlich, also in Schrift- und Textform innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Erhalt der Ware abzugeben. Weitergehende gesetzliche Formvorschriften sowie weitere Nachweise (ggf. bei Zweifeln \u00fcber die Legitimation des Erkl\u00e4renden) bleiben unber\u00fchrt.

    <\/li>
  6. Sofern Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften erfolgen, ist zu beachten, dass diesen lediglich eine klarstellende Bedeutung zukommt. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften – auch wenn keine entsprechende Klarstellung erfolgt ist – in den Grenzen, in denen sie nicht durch die Allgemeinen Verkaufsbedingungen abge\u00e4ndert oder ausgeschlossen werden.<\/li><\/ol>

    II. Angebot und Vertragsabschluss
    <\/strong><\/span><\/p>

    1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch dann, wenn wir dem K\u00e4ufer Kataloge, technische Dokumentationen (z. B. Zeichnungen, Pl\u00e4ne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen) sowie sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen (auch in elektronischer Form), \u00fcberlassen haben. An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem K\u00e4ufer \u00fcberlassenen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen d\u00fcrfen Dritten nicht zug\u00e4nglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdr\u00fcckliche schriftliche Zustimmung.<\/li>
    2. Bei der Bestellung der Ware durch den K\u00e4ufer handelt es sich um ein unverbindliches Vertragsangebot nach Paragraf 145 BGB. F\u00fcr den Fall, dass sich aus der Bestellung nichts Anderweitiges ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach dessen Zugang bei uns anzunehmen.<\/li>
    3. Die Annahme des Vertragsangebots von Seiten des K\u00e4ufers kann entweder schriftlich (z. B. durch eine Auftragsbest\u00e4tigung) oder durch Auslieferung der Ware an den K\u00e4ufer erkl\u00e4rt werden. F\u00fcr den Fall, dass wir als Verk\u00e4ufer das Angebot des K\u00e4ufers nicht innerhalb der Frist von Abschnitt II.2. annehmen, sind an den K\u00e4ufer \u00fcbermittelte Unterlagen unverz\u00fcglich an uns zur\u00fcckzusenden.<\/li><\/ol>

      III. Preise und Zahlungsvereinbarungen
      <\/strong><\/p>

      1. Sofern im Einzelfall schriftlich nichts Gegenteiliges vereinbart wird, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise ab Lager, zuz\u00fcglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preis\u00e4nderungen wegen ver\u00e4nderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten f\u00fcr Lieferungen, die 3 Monate oder sp\u00e4ter nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

        <\/li>
      2. Im Rahmen eines Versendungskaufs hat der K\u00e4ufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom K\u00e4ufer gew\u00fcnschten Transportversicherung zu tragen. F\u00fcr den Fall, dass wir nicht die im Einzelfall entstandenen Transportkosten in Rechnung stellen, erheben wir eine Transportkostenpauschale (ausschlie\u00dflich Transportversicherung) in H\u00f6he von der Tagespreiskalkulation, der mit den Verk\u00e4ufern zusammenarbeitenden Versanddienstleister. Etwaige Z\u00f6lle, Geb\u00fchren, Steuern und sonstige \u00f6ffentliche Abgaben hat der K\u00e4ufer zu tragen.

        <\/li>
      3. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschlie\u00dflich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zul\u00e4ssig.<\/li>
      4. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist der Kaufpreis f\u00e4llig und zu zahlen innerhalb von vierzehn Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Gesch\u00e4ftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuf\u00fchren. Einen entsprechenden Vorbehalt erkl\u00e4ren wir sp\u00e4testens mit der Auftragsbest\u00e4tigung.<\/li>
      5. Der K\u00e4ufer kommt in Verzug, wenn die vorstehende Zahlungsfrist abl\u00e4uft. W\u00e4hrend des Verzugs ist der Kaufpreis zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz nach Paragraf 288 Absatz 2 BGB in H\u00f6he von acht Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen (siehe Anlage 1). Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behalten wir uns vor. Gegen\u00fcber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufm\u00e4nnischen F\u00e4lligkeitszins nach Paragraf 353 HGB unber\u00fchrt.

        <\/li>
      6. Sofern nach Vertragsschluss abzusehen ist, dass unser Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises aufgrund von mangelnder Leistungsf\u00e4higkeit von Seiten des K\u00e4ufers gef\u00e4hrdet ist (z.B. durch Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens), sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und, gegebenenfalls nach Fristsetzung, zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt (\u00a7 321 BGB). Bei Vertr\u00e4gen, bei welchen die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) geschuldet ist, k\u00f6nnen wir sofort einen R\u00fccktritt erkl\u00e4ren. Die gesetzlichen Vorschriften \u00fcber die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben insoweit unber\u00fchrt.<\/li><\/ol>

        IV. Zur\u00fcckbehaltungsrechte
        <\/strong><\/p>

        Aufrechnungs- oder Zur\u00fcckbehaltungsrechte stehen dem K\u00e4ufer nur f\u00fcr den Fall zu, dass sein Anspruch rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder unbestritten ist, und sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh\u00e4ltnis beruht. F\u00fcr den Fall, dass M\u00e4ngel im Rahmen der Lieferung auftreten, bleiben die Gegenrechte des K\u00e4ufers, insbesondere gem\u00e4\u00df IX Absatz 6 Satz 2 dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen, unber\u00fchrt.<\/p>

        V. Lieferfrist und Lieferverzug
        <\/strong><\/p>

        1. Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, betr\u00e4gt die Lieferfrist ca. 4-10 Wochen ab Vertragsschluss.

          <\/li>
        2. F\u00fcr den Fall, dass wir vertraglich vereinbarte Lieferfristen aus Gr\u00fcnden, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten k\u00f6nnen, haben wir den K\u00e4ufer \u00fcber diesen Umstand unverz\u00fcglich zu informieren und parallel die voraussichtliche bzw. neue Lieferfrist mitzuteilen. Sofern eine versp\u00e4tete Lieferung aufgrund von Nichtverf\u00fcgbarkeit der Leistung auch innerhalb der neu bekanntgegebenen Lieferfrist nicht erfolgen kann, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zur\u00fcckzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des K\u00e4ufers (in Form der Kaufpreiszahlung) haben wir unverz\u00fcglich zu erstatten. Die Nichtverf\u00fcgbarkeit der Leistung ist beispielsweise dann gegeben, wenn eine nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer stattgefunden hat, wenn wir ein kongruentes Deckungsgesch\u00e4ft abgeschlossen haben, wenn sonstige St\u00f6rungen in der Lieferkette (beispielsweise aufgrund von h\u00f6herer Gewalt) gegeben sind oder wenn wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.

          <\/li>
        3. Ob ein Lieferverzug von uns als Verk\u00e4ufer gegeben ist, bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Voraussetzung f\u00fcr einen Lieferverzug von uns als Verk\u00e4ufer ist jedoch eine Mahnung von Seiten des K\u00e4ufers. F\u00fcr den Fall, dass ein Lieferverzug gegeben ist, kann der K\u00e4ufer den pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens geltend machen. Die Schadenspauschale betr\u00e4gt f\u00fcr jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch h\u00f6chstens 5% des Lieferwerts der versp\u00e4tet gelieferten Ware. Wir behalten uns einen entsprechenden Nachweis vor, dass dem K\u00e4ufer kein Schaden oder lediglich ein geringerer Schaden als die vorstehende Pauschale entstanden ist.<\/li>
        4. Die Rechte des K\u00e4ufers gem\u00e4\u00df X. dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen und unsere gesetzlich normierten Rechte, insbesondere im Falle eines Ausschlusses der Leistungspflicht (z. B. aufgrund Unm\u00f6glichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und\/oder Nacherf\u00fcllung), bleiben unber\u00fchrt.<\/li><\/ol>

          VI. <\/strong>Lieferung, Gefahr\u00fcbergang, Abnahme, Annahmeverzug<\/strong><\/p>

          1. Die Lieferung erfolgt ab Lager. Bei dem Lager handelt es sich auch um den Erf\u00fcllungsort f\u00fcr die Lieferung sowie um den Ort f\u00fcr eine etwaige Nacherf\u00fcllung. F\u00fcr den Fall, dass der K\u00e4ufer die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt haben m\u00f6chte (Versendungskauf), hat er die Kosten f\u00fcr die Versendung zu tragen. F\u00fcr den Fall, dass vertraglich nichts vereinbart wurde, k\u00f6nnen wir selbst \u00fcber die Art des Versands (Verpackung, Versandweg, Transportunternehmen) bestimmen.<\/li>
          2. Mit der \u00dcbergabe der Ware an K\u00e4ufer geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung auf den K\u00e4ufer \u00fcber

            <\/li>
          3. F\u00fcr den Fall, dass sich der K\u00e4ufer in Annahmeverzug befindet oder sich unsere Lieferung aus anderen, vom K\u00e4ufer zu vertretenden Gr\u00fcnden verz\u00f6gert, haben wir gegen den Kl\u00e4ger einen Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens einschlie\u00dflich der Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten). Sofern dies der Fall ist, stellen wir dem K\u00e4ufer eine pauschale Entsch\u00e4digung i. H. v. 150 EUR pro Kalendertag (Beginn mit der Lieferfrist bzw. sofern keine Lieferfrist bestimmt ist, mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware) in Rechnung. Gesetzliche Anspr\u00fcche unsererseits (Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entsch\u00e4digung, K\u00fcndigung) sowie der Nachweis eines h\u00f6heren Schadens bleiben unber\u00fchrt.

            <\/li>
          4. Der Nachweis eines h\u00f6heren Schadens und unsere gesetzlichen Anspr\u00fcche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entsch\u00e4digung, K\u00fcndigung) bleiben unber\u00fchrt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldanspr\u00fcche anzurechnen. Dem K\u00e4ufer bleibt jedoch der Nachweis vorbehalten, dass uns \u00fcberhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.<\/li><\/ol>

            VII.\u00a0<\/strong>Eigentumsvorbehalt <\/strong><\/p>

            1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung aller unserer gegenw\u00e4rtigen und k\u00fcnftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Gesch\u00e4ftsbeziehung (gesicherte Forderungen) vor.

              <\/li>
            2. Bevor nicht eine vollst\u00e4ndige Bezahlung der gesicherten Forderungen erfolgt ist, d\u00fcrfen die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren weder an Dritte verpf\u00e4ndet, noch zur Sicherheit \u00fcbereignet werden. Der K\u00e4ufer hat uns unverz\u00fcglich f\u00fcr den Fall, dass ein Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z. B. Pf\u00e4ndungen) auf die uns geh\u00f6renden Waren erfolgen, schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und au\u00dfergerichtlichen Kosten einer Klage gem\u00e4\u00df Paragraf 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller f\u00fcr den uns entstandenen Ausfall.

              <\/li>
            3. F\u00fcr den Fall eines vertragswidrigen Verhaltens des K\u00e4ufers, insbesondere bei Nichtzahlung des f\u00e4lligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder\/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Im Herausgabeverlangen ist nicht zugleich eine R\u00fccktrittserkl\u00e4rung enthalten; vielmehr sind wir berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den R\u00fccktritt vorzubehalten. F\u00fcr den Fall, dass der K\u00e4ufer den f\u00e4lligen Kaufpreis nicht bezahlt, m\u00fcssen wir dem K\u00e4ufer vor Geltendmachung dieser Rechte erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben. Dies gilt nur, sofern eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften nicht entbehrlich ist.

              <\/li>
            4. Der K\u00e4ufer ist bis auf Widerruf gem\u00e4\u00df VII. 4. Lit. c befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsgang weiter zu ver\u00e4u\u00dfern und\/oder zu verarbeiten. F\u00fcr diesen Fall gelten die nachfolgenden Bestimmungen erg\u00e4nzend:

              a. Die durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung entstehenden Erzeugnisse unserer Waren unterliegen dem Eigentumsvorbehalt zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. F\u00fcr den Fall, dass bei einer Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung mit den Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen bleibt, erwerben wir Miteigentum im Verh\u00e4ltnis der Rechnungswerte der verbundenen, vermischten oder verarbeiteten Waren. Im \u00dcbrigen gilt f\u00fcr das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie f\u00fcr die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware. Der K\u00e4ufer tritt auch zu Sicherungszwecken solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundst\u00fcck gegen einen Dritten erwachsen. F\u00fcr diesen Fall nehmen wir die Abtretung an.

              b. Der K\u00e4ufer tritt uns bereits zum jetzigen Zeitpunkt insgesamt bzw. in H\u00f6he unseres etwaigen Miteigentumsanteils gem\u00e4\u00df VII. 4. Lit. a zu Sicherungszwecken die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte in H\u00f6he des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschlie\u00dflich Mehrwertsteuer) ab. Die Abtretung nehmen wir an. Die gem\u00e4\u00df VII. 2. aufgef\u00fchrten Pflichten des K\u00e4ufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

              c. Der K\u00e4ufer bleibt neben uns zur Einziehung der Forderung erm\u00e4chtigt. Solange der K\u00e4ufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegen\u00fcber nachkommt, kein Mangel der Leistungsf\u00e4higkeit des K\u00e4ufers vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Aus\u00fcbung eines Rechts gem\u00e4\u00df VII. 3. geltend machen, verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen. Sofern wir die Aus\u00fcbung eines Rechts gem\u00e4\u00df VII. 3. geltend machen, k\u00f6nnen wir vom K\u00e4ufer die Bekanntmachung der abgetretenen Forderungen und deren Schuldner verlangen, sowie dass der K\u00e4ufer alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugeh\u00f6rigen Unterlagen aush\u00e4ndigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Dar\u00fcber hinaus sind wir berechtigt, die Weiterver\u00e4u\u00dferungsbefugnis des K\u00e4ufers sowie dessen Befugnis zur Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen


              <\/li>
            5. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn \u00fcbergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wassersch\u00e4den ausreichend zum Neuwert zu versichern. M\u00fcssen Sicherungen, QM-Ma\u00dfnahmen, l\u00e4nderspezifische Nachbesserungen, Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgef\u00fchrt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuf\u00fchren.<\/li><\/ol>

              VIII.\u00a0<\/strong>Mangelanspr\u00fcche des K\u00e4ufers<\/strong><\/p>

              1. F\u00fcr die Rechte des K\u00e4ufers bei Sach- und Rechtsm\u00e4ngeln (einschlie\u00dflich Falsch- und Minderlieferung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Hiervon unber\u00fchrt bleiben die gesetzlichen Bestimmungen \u00fcber den Verbrauchsg\u00fcterkauf (Paragrafen 474\u2009ff. BGB) und die Rechte des K\u00e4ufers aus gesondert abgegebenen Garantien, insbesondere von Seiten des Herstellers.<\/li>
              2. Vereinbarungen, welche wir hinsichtlich der Beschaffenheit und die vorausgesetzte Verwendung der Ware (umfasst sind auch Zubeh\u00f6r und Anleitungen) mit K\u00e4ufern getroffen haben, bilden regelm\u00e4\u00dfig die Grundlage unserer M\u00e4ngelhaftung im Rahmen der Gew\u00e4hrleistung. Eine Beschaffenheitsvereinbarung umfasst alle Produktbeschreibungen sowie Herstellerangaben, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von uns (insbesondere in Katalogen oder auf unserer Internet-Homepage) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses \u00f6ffentlich bekannt gemacht waren. F\u00fcr den Fall, dass keine Beschaffenheit vereinbart wurde, ist nach der Vorschrift des Paragraf 434 Absatz 3 BGB zu beurteilen, ob ein Mangel gegeben ist. Vor diesem Hintergrund ist zu beachten, dass \u00f6ffentlich get\u00e4tigte \u00c4u\u00dferungen des Herstellers im Rahmen von Werbung oder auf dem Etikett der Ware den \u00c4u\u00dferungen sonstiger Dritter vorgehen.

                <\/li>
              3. F\u00fcr M\u00e4ngel, die der K\u00e4ufer gem\u00e4\u00df Paragraf 442 BGB bei Vertragsschluss kennt oder grob fahrl\u00e4ssig nicht kennt, haften wir nicht.

                <\/li>
              4. M\u00e4ngelanspr\u00fcche des K\u00e4ufers bestehen nur, soweit der K\u00e4ufer seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Anzeigepflichten (Paragrafen 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Sofern es sich bei der Ware zur Weiterverarbeitung bestimmten Waren handelt, ist eine Untersuchung unmittelbar vor der Verarbeitung vorzunehmen. Eine schriftliche Anzeige an uns hat unverz\u00fcglich zu erfolgen, sofern sich im Rahmen der Lieferung, der Untersuchung oder zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt ein Mangel zeigt. Schriftlich anzuzeigen sind offensichtliche M\u00e4ngel innerhalb von 2 Arbeitstagen ab Lieferung und nicht erkennbare M\u00e4ngel innerhalb der gleichen Frist ab Feststellung der M\u00e4ngel. F\u00fcr den Fall, dass der K\u00e4ufer seine Verpflichtung zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Untersuchung und\/oder M\u00e4ngelzeige vers\u00e4umt oder nicht wahrnimmt, ist eine Haftung unsererseits f\u00fcr den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00df angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.

                <\/li>
              5. Sofern die gelieferte Ware mangelhaft sein sollte, steht uns als Verk\u00e4ufer ein Wahlrecht zu, ob wir eine Nacherf\u00fcllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung) erbringen. F\u00fcr den Fall, dass die von uns gew\u00e4hlte Art der Nacherf\u00fcllung f\u00fcr den K\u00e4ufer im Einzelfall unzumutbar ist, kann er sie verweigern. Es bleibt uns jedoch vorbehalten, die Nacherf\u00fcllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern. Zudem sind wir berechtigt, die von uns zu erbringende Nacherf\u00fcllung davon abh\u00e4ngig zu machen, dass der K\u00e4ufer den f\u00e4lligen Kaufpreis bezahlt. Dem K\u00e4ufer steht jedoch das Recht zu, einen im Verh\u00e4ltnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zur\u00fcckzubehalten.<\/li>
              6. F\u00fcr die zu leistende Nacherf\u00fcllung hat der K\u00e4ufer uns die notwendige Zeit und Gelegenheit einzur\u00e4umen. Insbesondere hat der K\u00e4ufer uns die Sache, f\u00fcr welche er einen Mangel geltend gemacht hat, zu Pr\u00fcfungszwecken zu \u00fcbergeben. F\u00fcr den Fall, dass wir eine Nachlieferung einer mangelfreien Sache durchf\u00fchren, hat der K\u00e4ufer uns die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zur\u00fcckzugeben. Einen R\u00fcckgabeanspruch steht dem K\u00e4ufer jedoch nicht zu.

                <\/li>
              7. Der K\u00e4ufer kann nach den gesetzlichen Vorschriften vom Kaufvertrag zur\u00fccktreten oder den Kaufpreis mindern, wenn eine vom K\u00e4ufer f\u00fcr die Nacherf\u00fcllung zu setzende Frist erfolglos abgelaufen ist oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist. F\u00fcr den Fall eines nicht erheblichen Mangels steht dem K\u00e4ufer jedoch kein R\u00fccktrittsrecht zu.

                <\/li>
              8. Schadensersatzanspr\u00fcche oder Anspr\u00fcche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen des K\u00e4ufers (Paragraf 284 BGB) bestehen auch bei Vorliegen eines Mangels lediglich nach Ma\u00dfgabe von X. und XI.

                <\/li>
              9. Annahme von Retouren aus Kulanz<\/strong>

                Bei Annahme vorab genehmigter Retouren aus Kulanz berechnet der Verk\u00e4ufer, soweit er sp\u00e4testens im Zeitpunkt der Annahme des Retourenverlangens des Bestellers keine anderweitige Geb\u00fchr hierf\u00fcr festgelegt, 20% des Netto-Auftragswertes zuz\u00fcglich Transportkosten.<\/p><\/li><\/ol>

                IX. Verj\u00e4hrung<\/strong><\/p>

                1. Die Allgemeine Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Anspr\u00fcche, welche aus Sach- oder Rechtsm\u00e4ngeln resultieren, betr\u00e4gt abweichend von Paragraf 438 Absatz 1 Nr. 3 BGB ein Jahr ab Ablieferung. F\u00fcr den Fall, dass eine Abnahme vertraglich vereinbart wurde, beginnt die Verj\u00e4hrung mit Abnahme.<\/li><\/ol>

                  X. Sonstige Haftung<\/strong><\/p>

                  1. Wir als Verk\u00e4ufer haften, soweit sich aus diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen, einschlie\u00dflich der nachfolgenden Bestimmungen, nichts anderes ergibt, bei Verletzungen von vertraglichen und au\u00dfervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Ma\u00dfgaben.

                    <\/li>
                  2. Im Rahmen der Verschuldenshaftung haften wir, dahinstehend aus welchem Rechtsgrund, auf Schadensersatz, lediglich im Falle von Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit. Im Falle von einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschr\u00e4nkungen (z. B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur:

                    a. f\u00fcr Sch\u00e4den, die aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, resultieren

                    b. f\u00fcr Sch\u00e4den, die aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflichten an, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Vertragsdurchf\u00fchrung erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut und auch vertrauen darf) resultieren. Unsere Haftung ist f\u00fcr diesen Fall jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens limitiert.

                    <\/li>
                  3. Die sich gem\u00e4\u00df XI.2 ergebenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten auch gegen\u00fcber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Soweit ein Mangel arglistig verschwiegen und eine Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit der Ware \u00fcbernommen wurde, finden die Haftungsbeschr\u00e4nkungen keine Geltung. Dies gilt ebenfalls f\u00fcr Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers nach dem Produkthaftungsgesetz.

                    <\/li>
                  4. Der K\u00e4ufer kann wegen einer Pflichtverletzung, die nicht aus einem Mangel resultiert, nur f\u00fcr den Fall, dass wir als Verk\u00e4ufer die Pflichtverletzung zu vertreten haben, zur\u00fccktreten oder k\u00fcndigen.

                    <\/li>
                  5. Ein K\u00fcndigungsrecht des K\u00e4ufers (insbesondere gem\u00e4\u00df Paragrafen 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im \u00dcbrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.<\/li><\/ol>

                    XI. Rechtswahl und Gerichtsstand
                    <\/strong><\/p>

                    1. F\u00fcr diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen und die Vertragsbeziehung zwischen uns als Verk\u00e4ufer und dem K\u00e4ufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

                      <\/li>
                    2. Handelt es sich bei dem K\u00e4ufer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen, ist unser Gesch\u00e4ftssitz in Bodman-Ludwigshafen ausschlie\u00dflicher, und auch internationaler Gerichtsstand, f\u00fcr alle sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn der K\u00e4ufer Unternehmer im Sinne von Paragraf 14 BGB ist.

                      <\/li>
                    3. Zur Erhebung einer Klage am Erf\u00fcllungsort der Lieferverpflichtung gem\u00e4\u00df diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des K\u00e4ufers sind wir dar\u00fcber hinaus berechtigt. Hiervon unber\u00fchrt bleiben vorrangige gesetzliche Vorschriften (ausschlie\u00dfliche Gerichtsst\u00e4nde)<\/li><\/ol>

                      \u00a0<\/strong><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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